Pressemitteilungen

Statement zu Haushalt 2021 - Einzelplan Justiz:Volker Bajus: Überlastung der Justiz nicht länger tatenlos zusehen

„Das Justizsystem in Niedersachsen ist am Limit, mancherorts auch schon drüber.“

Pressestatement:Grundlegendes Umdenken in der Fleischindustrie nötig.

Statement zum Corona-Ausbruch in einem fleischverarbeitenden Betrieb in Glandorf

in der Region Bajus: „Ein großer Gewinn für den Naturschutz und die Artenvielfalt“:Dank Volksbegehren bringt Landtag Gesetzespaket auf den Weg

138.118 Unterschriften niedersachsenweit, 15.233 davon aus der Region Osnabrück, der Grafschaft Bentheim und dem Emsland

 

Kitas dürfen nicht länger ein blinder Fleck der Landesregierung sein:Bajus: Wo bleibt Tonnes Kurswechsel zum Schutz der Kleinsten?

Die Kritik und Forderungen von Verdi sind völlig berechtigt. Die Kitas sind besonders in der Corona-Krise der blinde Fleck in der Familien- und Bildungspolitik der Landesregierung. Die dritte Erziehungskraft fehlt vielerorts noch immer. In keinem Bildungsbereich geben so viele den Erziehungsberuf auf.

Kostenexplosion geht weiter: Grüne: A33-Nord endlich stoppen

„Diese Investition in ein verkehrspolitisch fragwürdiges Autobahnprojekt, das kostbare Naherholungsgebiete, Natur zerstört und klimapolitisch in die völlig falsche Richtung weist, ist nicht zu verantworten.“

Statement:Volker Bajus: Landesregierung kümmert sich nicht um Corona-Schutz in Unterkünften von Geflüchteten

„Die Antworten der Landesregierung sind absolut enttäuschend. Sie dokumentiert im Parlament, dass sie tatsächlich nichts über die Lage in den Sammelunterkünften für Geflüchtete weiß.“

Pressemitteilung:Grüne fordern Korrekturen bei Corona-Politik

Bajus: “Warum kann man Bücher kaufen, aber nicht mehr ausleihen?”

Corona-Krise verschärft die Suchtprobleme:Bajus: „Reimanns Kürzungspläne bringen Suchthilfe landesweit in Not“

Wir Grünen halten die Forderung der Suchthilfe-Träger von einer Million Euro zusätzlich für nachvollziehbar. Wenn SPD und CDU die Kürzungen im Landtag tatsächlich durchwinken, müssen die Träger der Suchberatung ihre Angebote für Hilfesuchende entsprechend kürzen. Die Betroffenen bleiben dann auf sich allein gestellt.

Grüne: Besoldung von Lehrer*innen modernisieren

Die Landesregierung muss endlich einen Stufenplan zur Angleichung der Besoldung vorlegen. Die jetzige Besoldungsstruktur von Lehrer*innen ist ein Relikt der Vergangenheit und bedarf dringend einer Modernisierung. Die Anforderungen an Lehrkräfte an Grund-, Haupt- und Realschulen sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen.