Kitas stärken - Aktuelles zum Kitagesetz

"Die Politik ist in der Verantwortung, kein Kind alleine zu lassen."

Aktuelles

Hier ist der aktuelle Stand des Gesetzesverfahrens einsehbar.

14.10.2021 - Anfrage zu Familienzentren

Das KiTaG hat auch einen Einfluss auf die Arbeit von Familienzentren. Unsere diesbezügliche Anfrage gibt es hier.

12.10.2021 - Anfrage zur Betreuung in Randzeiten

Die Kita-Betreuung in den Randzeiten ist laut mehreren Medienberichten nach der Novellierung des KiTaG in Gefahr. Dazu haben wir eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Diese gibt es hier.

08.10.2021 - Anfrage zu Sharingplätzen

Durch die Begrenzung von "Sharingplätzen" wurden Familien kurzfristig Hortplätze gekündigt. Zu unserer diesbezüglichen Anfrage geht es hier.

06.07.2021 - Landtag verabschiedet das Gesetz

Mit den Stimmen von SPD und CDU wurde das Kitagesetz beschlossen. Meine Rede in Video- und Textform gibt es <link landtag plenarinitiativen artikel volker-bajus-rede-zur-aenderung-des-gesetzes-ueber-tageseinrichtungen-fuer-kinder-gesetzentwurf-gruene.html>hier.

16.06.2021 - SPD und CDU verteilen im Kultusausschuss ungedeckte Schecks

SPD und CDU haben im Kultusausschuss am 16.06. ihre Pläne für Verbesserungen im Kitagesetz präsentiert. Diese sind jedoch finanziell nicht gedeckt. Zu unserer Pressemitteilung geht es hier.

07.06.2021 - SPD und CDU kündigen Änderungen für neues Kita-Gesetz an

Mogelpackung: SPD und CDU haben angekündigt, beim Thema "Dritte Kraft" nachbessern zu wollen. In den Verlautbarungen von SPD und CDU ist jedoch nur von Auszubildenden mit 15 bis 20 zusätzlichen Stunden die Rede. Frühestens in sechs Jahren wird dann eine dritte Erziehungskraft mit halber Stundenzahl in Aussicht gestellt. Das finden wir zu wenig. Zu unserer Pressemitteilung geht es <link presse pressemeldungen artikel gruene-das-ist-eine-mogelpackung-kitas-brauchen-verlaesslich-und-schneller-entlastung.html>hier.

10.05.2021 - Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage

Die Landesregierung hat auf unsere Anfrage zu möglichen Schließungen von Großtagespflegeeinrichtungen vom 27.04.21 geantwortet. Hier geht es zur Antwort.

07.05.21 - Anhörung im Kultusausschuss

Die Anhörung am 07.05. ergab im Wesentlichen das gleiche Resultat wie unsere Veranstaltung am 06.05., die Expert*innen waren sich einig: Bzgl. Personalausstattung, Verfügungszeiten und Inklusion bleibt der Gesetzentwurf der Großen Koalition weit hinter den Bedürfnissen zurück. Einen kurzen Bericht in Videoform gibt es hier.

06.05.21 - Grüne Veranstaltung mit Expert*innen

Mit der Veranstaltung am 06.05. wollte die Grüne Landtagsfraktion Expert*innen aus verschiedenen Bereichen der frühkindlichen Erziehung zusammen bringen um über das NKitaG zu sprechen - Und Expert*innen aus Praxis, Wissenschaft, Gewerkschaften und dem Kreis der Kita-Träger waren sich einig: Da ist noch viel Luft nach oben. Die ganze Veranstaltung gibt es hier zum Nachschauen.

27.04.21 - Anfrage zu möglichen Schließungen von Großtagespflegeeinrichtungen

Derzeit erreichen uns Zuschriften, dass es zu ersten Kündigungen von Mitarbeitenden und Auszubildenden sowie Schließungen im Bereich der Kindertagespflege mit der Begründung kommt, dass die Regelungen zur Altersstruktur der Kinder in Tagespflegeeinrichtungen (§ 19) im neuen niedersächsischen Kita-Gesetz für die Großtagespflege einen wirtschaftlichen Betrieb unmöglich machen. Hier gibt es alle Infos zu dieser Anfrage.

 

Das NKitaG

Die Landesregierung hat am 16.03. ihren Entwurf für ein neues Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG) in den Landtag eingebracht. Darin fehlen aber viele wichtige Bausteine für den modernen Kita-Alltag, für deren Einführung wir uns einsetzen. Denn die Herausforderungen für Kitas, Erzieher*innen und Familien haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Das hat uns nicht zuletzt die Corona-Pandemie gezeigt.

Dafür setzen wir uns ein:

  • Wir wollen die Dritte Kraft in Kitagruppen einführen, um endlich einen Betreuungsschlüssel zu garantieren, bei dem auf Kinder individuell eingegangen werden kann.
  • Wir wollen Inklusion garantieren. Alle Kinder - ob mit Behinderung oder ohne - sollten gemeinsam in Kitas spielen und lernen.
  • Wir wollen ausreichend Verfügungszeiten für Erzieher*innen festschreiben: Die Vorbereitung auf die Arbeit mit Kindern und eventuelle Unterstützungsleistungen, oder auch für Beratungsgespräche mit Eltern ist ebenfalls wichtige Arbeit.
  • Wir wollen den Erzieher*innen-Beruf attraktiver machen: Mit einer Verbesserung der Ausbildung, fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen.