Im Wahlprüfungsausschuss des Landtages erfolgte heute die Anhörung der Einwender*innen zur Landtagswahl vom Oktober 2022.
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihren Gesetzentwurf für ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren wirksam dazu beiträgt, die weltweiten Klimaziele zu erreichen.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen.
Die Landtagsfraktion der Grünen hat sich dafür ausgesprochen, den Schutz des Wassers in Niedersachsen deutlich zu verbessern und die Wasserversorgung im Land gerade in Zeiten der Klimakrise durch gezielte Maßnahmen sicherzustellen.
Landtagspräsidentin Hanna Naber hat heute das Programm „Fragen an die Demokratie“ für diese Wahlperiode vorgestellt.
Ab heute (25. Mai) können wieder Anträge zur Förderung von Lastenrädern bei der NBank eingereicht werden. Das niedersächsische Verkehrsministerium stellt Mittel von 700.000 Euro für die Anschaffung von Lastenrädern bereit. Durch den Fördertopf ist auch in diesem Jahr wieder eine Bezuschussung von bis zu 800 Euro pro Lastenrad möglich.
Osnabrück. Das Land hat die Ausbauziele für die Windkraft im Landkreis Osnabrück präzisiert. Aufgrund aktualisierter Berechnungen sind es nunmehr 1,46 Prozent der Fläche, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden sollen. Das ist mehr als die 1,01 %, die als erste Zahl im Februar vorgelegt wurden.
Die Osnabrücker Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus (Grüne) freuen sich über zusätzliche Kulturfördermittel für Osnabrück.
Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
