"Mit der Ankündigung provoziert die Branche erneut den Widerstand in den Förderregionen. Bevor man mit solchen Ankündigungen Unruhe verbreitet, wäre es deutlich klüger, offenzulegen, ob und wie man die neuen gesetzlichen Sicherheitsstandards einhalten kann. Ohne belastbares Konzept für eine gesicherte Entsorgung der Millionen Kubikmeter hochgiftigen Lagerstättenwassers sind neue Anträge unverantwortlich."
„Auch wenn Fahrverbote für die Betroffenen eine Zumutung sind – die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss Vorfahrt haben. Stickstoffoxide sind giftig und gefährden die Gesundheit vor allem von Kranken, Kindern und alten Menschen“, so Volker Bajus.
„Auf den niedersächsischen Nordseeinseln starten wir jetzt ein Pilotprojekt für eine klimafreundliche Energieversorgung. Damit zeigen wir: Die Energieversorgung funktioniert auch auf einer Insel mit 100 Prozent Klimaschutz und Ökoenergie. Viele Kommunen und Unternehmen im Norden sind längst Vorreiter bei der Energiewende.“
„Rot-Grün wechselt zu Ökostrom. Das ist ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz in Niedersachsen. Wir setzen auf Erneuerbare und steigen auch im Strombezug aus der hochriskanten Atomtechnik und dem Klimakiller Kohlekraft aus.“
„Jeder Brand in einem Abfalllager erzeugt gefährliche Schadstoffe und ist ein hohes Umwelt- und Gesundheitsrisiko. Die Möglichkeiten zur Brandvermeidung müssen zum Schutz der Anwohner weiter optimiert werden.“
Das Klimaabkommen von Paris tritt heute (4. November 2016) in Kraft. Das Abkommen wurde bislang von 94 Staaten ratifiziert - darunter die USA, China, Deutschland und die Europäische Union. Damit ist das Quorum erfüllt, wonach mindestens 55 Länder, die 55 Prozent der weltweiten Emissionen ausmachen müssen, dem Vertrag beitreten müssen.
Am heutigen Freitag, 14.10., haben die Übertragungsnetzbetreiber die Höhe der Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) bekanntgegeben. Diese soll 2017 6,88 ct betragen. Bisher betrug die Umlage 6,354 ct je Kilowattstunde Strom.
„Hier läuft ein falsches Spiel: Der Bund verschläft den Netzausbau und nutzt dies als Vorwand, um bei der Windenergie auf die Bremse zu treten. Niedersachsen hat dagegen seine Hausaufgaben gemacht. Die Netzprojekte in unserer Verantwortung liegen im Plan“, so Volker Bajus.
"Die Reform ist ein ärgerlicher Rückschlag für den Ökostromausbau. Die Mengenziele bleiben deutlich hinter dem zurück, was für den Klimaschutz notwendig wäre. Gabriels Energiepolitik steht im krassen Gegensatz zu den Beschlüssen des Klimagipfels von Paris. Angesichts auch aktuell wieder spürbarer, zunehmender Extremwetter ist das klimapolitisch unverantwortlich."
"Der Beschluss der Großen Koalition enthält zu unserem Bedauern keine generelle Absage an jede Art des Frackens. Die Bundesregierung entwickelt nicht die Kraft, die umweltpolitischen Erfordernisse vollständig in bundesweit einheitlichen ?Sicherheits- und Umweltstandards abzubilden. Es bleibt damit ein Kompromiss."
