Pressemitteilungen

Statement:Grüne fordern Aktionsplan für Kinder und Jugendliche

Nachhilfe ist keine Lösung für den psychosozialen Bedarf. Der Druck muss jetzt raus aus den Schulen. Wo möglich sollte auf Klausuren und Noten verzichtet werden. Den Kindern nach Monaten Verzicht auf Schule, Sport und Freunde jetzt auch noch mit zusätzlichem Unterricht die Ferien stehlen zu wollen, ist unverantwortlich.

Pressemeldung Nr. 43 vom

Proteste und massive Kritik im Landtag an Kita-Plänen der Landesregierung:Bajus: Dritte Erziehungskraft pro Kita-Gruppe muss ins Gesetz

Die massive Kritik von Erzieher*innen, Eltern und Verbänden am Vorschlag der Landesregierung für ein neues Kita-Gesetz ist völlig berechtigt. Der vorliegende Regierungsentwurf enttäuscht auf ganzer Linie. Wir brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen für die Arbeit mit den Kleinsten. Doch statt Entlastung für das pädagogische Personal und bessere Betreuung für die Kinder, sieht das Gesetz hier keinerlei Verbesserungen vor.

Impfkampagne gezielter nach sozialen Kriterien ausrichten:Volker Bajus: Corona-Infos müssen verständlicher werden

„Es ist gut, dass die Landesregierung jetzt endlich die Quartiere in den Blick nimmt, in denen Menschen beengt zusammenleben.“

Pressemeldung Nr. 41 vom

Maskenbeschaffung in Niedersachsen beim Handyzubehör-Startup :Grüne: Wesentliche Fragen eines Großauftrags des Landes für Schutzmasken bleiben ungeklärt

Das mittlerweile insolvente Lüneburger Startup-Unternehmen Vonmählen, das bis zur Corona-Krise mit Handy-Zubehör handelte, hat vom Land Niedersachsen vor einem Jahr einen Großauftrag für rund 10 Millionen OP-Masken für den Corona-Schutz bekommen. Diese wurden aus China beschafft. Das Unternehmen lieferte auch an andere Bundesländer und den Bund, bekam aber bald Ärger, u.a. weil die Lieferungen zum Teil mit falschen Sicherheitszertifikaten versehen waren.

Pressemitteilung:Landtag macht Weg frei für privates Engagement für City-Entwicklung

Bajus: “Endlich auch in Niedersachsen möglich”

Pressemitteilung:Perspektiven für die Osnabrücker Kulturszene schaffen

Laut statt leise – Grüne wollen Clubkonzerte wieder möglich machen

Pressemitteilung:Brennelementefabrik Lingen - Grüne kritisieren Lippenbekenntnisse von Umweltminister Olaf Lies

Die Herstellung von Brennelementen und deren Export ist mit dem Atomausstieg nicht vereinbar. Eine Stilllegung der ANF-Produktion ist rechtssicher möglich. Doch es fehlt der politische Wille der Großen Koalitionen im Bund und im Land.

Statement:Grüne: Tests für Kita Kinder überfällig

Das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und bei Beschaffung, Kostenübernahme und vor allem auch bei der Konzeption für eine gemeinsame Linie sorgen und eine Teststrategie vorlegen.

Statement:Grüne fordern mehr Hilfen für arme Haushalte

Gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen sind aufgrund ihrer Wohnsituation und häufig schwierigen Arbeitsverhältnis auch besonders von Corona betroffen. Es muss daher neben finanziellen Leistungen auch spezielle Unterstützungsprogramme für die Betroffenen geben.

Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher:Volker Bajus: „Keine Tests für Kita-Kinder? Das ist nicht verantwortbar!”

„Die Landesregierung rennt der Entwicklung weiter hinterher. Die heute von Minister Tonne verkündeten Korrekturen waren überfällig.“