„Durch das EU-Verfahren steht auch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz insgesamt auf dem Prüfstand. Aber das EEG ist das Herzstück der Energiewende. Wenn dieses wegbricht, ist die gesamte Ökostrombranche und damit 100.000 Jobs in Norddeutschland in Gefahr.“
„In Zeiten knapper Kassen ist die Kultur stets vom Rotstift bedroht. Daher sind wir froh, dass wir den Kulturetat nicht nur erhalten konnten, sondern mit unserem zusätzlichen Kulturpaket ein Zeichen für die Fläche und für den ländlichen Raum setzen können. Kultur macht unser Land lebenswert“, betont Volker Bajus, kulturpolitischer Sprecher der Grünen.
„Offshore-Wind ist ernsthaft in Not geraten. Erst gestern kam die Meldung, dass der Offshore-Pionier Bard aufgibt. Da reicht diese Maßnahme nicht. Wir brauchen längerfristige Planungssicherheit und ambitioniertere Ausbauziele.“
„Wir machen uns große Sorgen um das Grundwasser. Schon geringe Mengen Rohöl reichen aus, um riesige Mengen Wasser zu vergiften. Hier sind große Teile des Grundwassersystems gefährdet und, über den Abfluss der Fließgewässer, womöglich auch das empfindliche Ökosystem des Jadebusen.“
Bei den Verhandlungen von Union und SPD droht die Windkraft unterzugehen. Die energiepolitischen SprecherInnen der Nordgrünen fordern ein klares Bekenntnis zum Ausbau der Offshore-Energie. Um die Windpotenziale auf See zu erschließen und die Offshore-Branche zu stützen, sind schnelle, konkrete Schritte notwendig.
„Es ist höchste Zeit, dass der Bund sich des Themas Fracking annimmt und neu regelt. Ein Moratorium muss aber auf jeden Fall rechtlich abgesichert werden. Freiwillige Vereinbarungen reichen nicht.“
„Die Grundidee des EEG ist richtig. In der Erneuerbare-Energien-Branche sind 50.000 qualifizierte Arbeitsplätze in unserem Land entstanden. Um den Ausbau von Windkraft an Land und auf See nicht abzuwürgen, brauchen wir weiter klare Rahmenbedingungen und ein verlässliches Fördersystem“, so Volker Bajus.
„Die Warnungen des Weltklimarats müssen ernst genommen werden. Die weltweiten CO2-Emissionen konnten bislang nicht gebremst werden. Auch in Niedersachsen beobachten wir die Folgen des Klimawandels: Die Meeresspiegel steigen, Extremwetterereignisse wie das Jahrhundert-Hochwasser in diesem Sommer nehmen zu.“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat sich Rot-Grün für eine zügige Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ausgesprochen.
Heute haben sich die Grünen aus Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in Witzenhausen (Hessen) getroffen, um sich über den Umgang mit der Kaliförderung im hessisch-thüringischen Grenzgebiet auszutauschen. Dabei haben sie sich gegen die Planungen des Kaliproduzenten K+S AG, seine Abwässer künftig in die Oberweser einzuleiten, ausgesprochen.
