Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen.
Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein.
Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 das „D-Ticket Azubi“ ein und schafft damit ein neues, deutlich vergünstigtes Mobilitätsangebot für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Das Land ermöglicht jungen Menschen dadurch eine bundesweite Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu stark reduzierten Preisen. Je nach Modell sinkt der monatliche Preis für das reguläre Deutschlandticket um bis zu 50 Prozent auf 31,50 Euro.
Mit der rot-grünen Mehrheit hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Dieser sieht 600 Millionen zusätzliche Förderung für die Kommunen vor. Davon werden 2/3 noch dieses Jahr ausgezahlt, der Rest im kommenden Jahr. Parallel wurde das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt.
Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen das Erbbaurecht in Niedersachsen reformieren. Die Osnabrücker Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus begrüßen einen entsprechenden Antrag, der nächsten Donnerstag im niedersächsischen Landtag erstmalig beraten wird.
Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro zusätzlich in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort in der Region Osnabrück.“
Gesunde Zähne sind ein zentraler Bestandteil kindlicher Entwicklung. Um sicherzustellen, dass alle Kinder in Niedersachsen von frühkindlicher Zahnprophylaxe profitieren, haben Grüne, SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag einen Antrag beschlossen, der die Teilnahme an zahnärztlichen Untersuchungen in Kitas künftig als Regelfall vorsieht. Eltern können weiterhin widersprechen, wenn sie das nicht wünschen.
Mit unserem Vorschlag setzen wir das Urteil des Staatsgerichtshofs konsequent um. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt und die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen werden kleiner. Auch das neue Auszählverfahren schafft mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien.
Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert
