Die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus bewerten das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Investitionsprogramm als „wichtiges Signal“ für Städte und Gemeinden. Auch die Region Osnabrück profitiere von den vorgesehenen Entlastungen. „Die Stadt und der Landkreis Osnabrück tragen hohe finanzielle Lasten – von der Schulinfrastruktur über Soziales bis hin zur energetischen Sanierung kommunaler Gebäude. Dass der Bund die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 vollständig kompensiert, ist deswegen eine sehr gute Botschaft“, so die Osnabrücker Abgeordneten.
Damit beide Seiten – Unternehmen und die ausländischen Fachkräfte – auch in der Region Osnabrück profitierten, brauche es gezielte Unterstützung. „Eine zentrale Anlaufstelle anstatt bisher 52 kommunaler Ausländerbehörden – das ist ein entscheidender Baustein für mehr Orientierung, beschleunigte Einreise und schnelle Anerkennung von Qualifikationen. Das wird sich für alle Beteiligten als Gewinn erweisen“, sagt die Grünen-Politikerin.
Die Pläne der Osnabrücker Hochschulen, der Stadt und des Landkreises Osnabrück einen privaten Medizinstudiengang einzurichten, wird vom Grünen Landtagsabgeordneten Volker Bajus begrüßt. Bajus will auch den Prozess der Akkreditierung beim Wissenschaftsministerium, also der Anerkennung des Studiengangs, unterstützen.
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten Mitglieder sind dann dafür zuständig, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzunehmen.
Die Zahl der Ordnungsrufe von SPD, CDU und Grünen ist rückläufig. Zur Halbzeit dieser Legislaturperiode hat die AfD mit 14 Ordnungsrufen schon mehr angehäuft als in der Legislaturperiode zuvor – es sind fast drei Mal so viele Ordnungsrufe wie die der anderen Parteien zusammen.
Zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode von Rot-Grün ziehen die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück eine positive Bilanz. „Die Politik der Grünen in Regierungsverantwortung zeigt klare Erfolge und macht den entscheidenden Unterschied für Niedersachsen“, so die beiden Abgeordneten. Nach den Jahren des Stillstands der Großen Koalition und dem bisher besten Ergebnis der niedersächsischen Grünen bei einer Landtagswahl habe die Regierung einen klaren Zukunftskurs eingeschlagen.
Die Klage der CDU ist unberechtigt und konstruiert. Auch der zweite Nachtragshaushalt 2023 hat alle Anforderungen an ein rechtmäßiges parlamentarisches Verfahren erfüllt. Es gab ausreichend Beratungszeit für alle Abgeordneten, auch für die eingebrachten Änderungsanträge.
Die haltlosen Vorwürfe der CDU legen die große Verzweiflung bloß, gegen die Landesregierung keine politischen Punkte machen zu können. Carina Hermanns Vorhaltungen gegen das Kultusministerium sind vollkommen an den Haaren herbeigezogen.
Aus dem gemeinsamen Programm zukunft.niedersachsen fördern das Niedersächsische Wissenschaftsministerium und die VolkswagenStiftung sieben Vorhaben an sechs Hochschulen in Niedersachsen. Mit insgesamt rund 15 Millionen Euro werden damit Konzepte und Programme unterstützt, die zu mehr Ausbildung, Beratungen und Qualifizierung von Gründungsinteressierten im Bereich Wissenschaft und Forschung führen sollen.
Die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten ist im vergangenen Jahr auch in der Region Osnabrück stark gestiegen. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor. Niedersachsenweit waren es mehr als 3600 Delikte mit rechtsextremem Hintergrund – ein Anstieg um fast 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Diese Entwicklung muss uns wachrütteln. Die extreme Dynamik der Fallzahlen setzt sich nahtlos fort – auch in unserer Region“, sagt dazu die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.
