Die niedersächsischen Kommunen müssen in den nächsten zwei Jahren die Kürzungen ausbaden, die die SPD/CDU-Landesregierung mit dem Doppelhaushalt bei der sozialen Infrastruktur vornimmt. Was Sozialministerin Behrens heute im Sozialausschuss präsentiert hat, reißt große Löcher in die kommunalen Sozialhaushalte, dünnt die soziale Infrastruktur weiter aus und verschärft die soziale Spaltung in Niedersachsen.
Pressemitteilung mit Miriam Staudte
Bajus/Niermann: „SPD/CDU-Landesregierung lässt Kommunen bei der Integration im Stich"
Gemeinsames Statement mit Filiz Polat und Alfred Reehuis
Öl als Kraftstoff zu verbrennen, ist nicht nachhaltig und hat wegen der Klimakrise auch keine Zukunft. Da müssen wir schrittweise so bald wie möglich aussteigen.
Bajus: „Wohnen wird immer mehr zur Armutsfalle“
Pressemitteilung von Imke Byl und Volker Bajus.
„‚Besser spät als nie‘ scheint die Leitlinie der Landesregierung zu sein. Sie ist fatal für Kinder und Jugendliche.“
Gemeinsame Pressemitteilung mit Filiz Polat, MdB
Offensichtlich konnten sich die Fachpolitiker*innen von CDU und SPD nicht gegen den Finanzminister durchsetzen. Mit dem Vertagen von mehr Personal in den Kitas auf die übernächste Legislaturperiode zeigt die Koalition, dass ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nichts wert war. Dieses Agieren verdient das Label 3. Kraft nicht.
