Mit ihrer neuen Verordnung übergeht die Landesregierung erneut im sozialen Bereich die Interessen der Betroffen. Sie schreibt vor, dass Jugendarbeit nur unter Aufsicht von Hauptamtlichen zugelassen werden soll. Ehrenamtliche Kräfte, die in der Praxis die Hauptarbeit leisten, dürfen nur unterstützen.
In den USA gab es den ersten COVID-19-Ausbruch in Folge von Revisionsarbeiten in einem Atomkraftwerk. Über 230 von 2000 Mitarbeitern des Atomkraftwerk Fermi 2 in Michigan, USA wurden positiv auf das Virus getestet, betroffen sind sowohl die Stammbelegschaft als auch externes Fachpersonal. Auch im AKW Emsland wird derzeit die jährliche Revision durchgeführt, die Grünen fürchten Infektions- und Sicherheitsrisiken.
Angesichts von fast hundert Corona-Infektionsfällen in einem Zerlegebetrieb in Dissen, der dem Fleischproduzenten Westcrown gehört, übt der Landtagsabgeordnete Volker Bajus von den Grünen scharfe Kritik.
Nach aktuellen Medienberichten will Bundesarbeitsminister Heil (SPD) Lohnfortzahlung für Eltern, die wegen Corona zu Hause ihre Kinder betreuen müssen, nicht verlängern. Begründung: Kindergärten und Schulen würden jetzt wieder öffnen. Das widerspricht der tatsächlichen Situation mindestens in Niedersachsen, wie die Regierung selbst in dieser Woche im Landtag eingeräumt hat.
Im sogenannten Stufenplan der Landesregierung, der Lockerungen für die nächsten Wochen beschreibt, kommt die Jugendarbeit gar nicht vor. Die wurde offensichtlich komplett vergessen. Für die Entwicklung der Jugendlichen sind aber Freizeitangebote, vor allem auch kostenlose, wichtig.
Menschen mit Behinderungen haben es derzeit besonders schwer. Sie sind sozial isoliert, gehören selber häufig zur Risikogruppe für Corona-Infektionen und ihre Einrichtungen sind überwiegend geschlossen. Die Inklusion ist quasi gerade ausgesetzt. In dieser Situation braucht es ein deutliches politisches Zeichen für die Einrichtungen und die Betroffenen selbst.
„Wenn für die Hälfte der Kinder oder mehr die Kitas bis August geschlossen bleiben und der Rest nur notbetreut wird, dann brauchen die Eltern endlich mehr Unterstützung als bisher.“
„Die Entlastung der Familien bei der Kinderbetreuung wird allmählich auch in Niedersachsen angepackt.“
„Auch bei der Beschulung der Kinder bleiben viele Fragen offen. Insbesondere gilt es den Blick für die Kinder zu schärfen, bei denen die Eltern die Beschulung zuhause nicht begleiten können.“
Die andauernde Kita-Schließung ist für viele Familien eine schlechte Nachricht. Was aus Infektionsschutzgründen nachvollziehbar ist, bedeutet für berufstätige Familien eine harte Belastungsprobe. Die weitere Öffnung der Notbetreuung ist dringend.
