Vor dem Hintergrund gestiegener Preise unterstützt das Land die Kommunen beim Mittagessen an Schulen und Kitas. Die ersten Gelder sollen noch in diesem Jahr fließen.
Wie im Koalitionsvertrag angekündigt bringt die neue rot-grüne Landesregierung eine Woche nach Amtsantritt ein Hilfspaket in Höhe von knapp einer Milliarde Euro auf den Weg.
Bereits drei Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD und Grüne auf einen umfassenden Koalitionsvertrag geeinigt.
Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.
Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern, am 05.09., erklärt, dass es bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland bleibt. Anders als die beiden anderen noch laufenden AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2, die weiter als Notreserve dienen sollen, geht das AKW in Lingen planmäßig zum Jahresende vom Netz.
Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.
Nach den wiederholten Wolfssichtungen im Stadtteil Pye spricht sich der Grüne Landtagsabgeordnete für einen besonnenen Umgang mit dem streng geschützten Wolf aus.
Regelmäßig fragt die GRÜNE Landtagsfraktion aktuelle Zahlen über rechte Straftaten bei der Landesregierung ab. Nun zeigt sich, dass es seit 2018 eine deutliche Zunahme rechter Straftaten nicht nur in ganz Niedersachsen gibt. Dieser Trend gilt auch für die Region Osnabrück.
„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.
