Der niedersächsische Landtag ist ein offenes Haus, ein den Bürger*innen zugewandtes Parlament. Dafür haben SPD und Grüne im Jahr 2017 gesorgt und die bis dahin geltende Bannmeilen-Regelung für Demonstrationen abgeschafft. Ich halte nichts davon, daran wegen der Vorkommnisse vom Mittwoch etwas zu ändern.
Am kommenden Freitag ist es wieder so weit. Der Landtagsabgeordnete Volker Bajus (Grüne) lädt interessierte Osnabrücker*innen zur offenen Sprechstunde ein.
Um die negativen Folgen für die Wasserversorgung von Bevölkerung und Landwirtschaft auch im Kreis Osnabrück zu mildern, unterstützt das niedersächsische Umweltministerium Projekte, die dazu beitragen, ein nachhaltiges Wassermanagement zu verankern.
Damit traditionelle Scheunenfeste in Niedersachsen, aber auch Kulturveranstaltungen und Gottesdienste künftig erleichtert durchgeführt werden können, wird die rot-grüne Landesregierung die Niedersächsische Bauordnung reformieren.
Die rot-grüne Landesregierung hat ihren Entwurf für einen weiteren Nachtragshaushalt vorgelegt. Innerhalb weniger Monate seit Antritt im November sei dies schon die zweite Gelegenheit, so der Landtagsabgeordnete Volker Bajus, die SPD und Grüne nutzten, um mit zusätzlichen Finanzmitteln weitere Akzente zu setzen.
Umweltminister Christian Meyer (Grüne) hat heute Berechnungen zum Ausbau der Windkraft in Niedersachsen vorgelegt.
Die EU will ländliche Regionen stärken und hat dafür erneut ein Förderprogramm aufgelegt. Insgesamt erhalten in Niedersachsen 68 Regionen etwa 165 Millionen Euro.
Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen, darunter auch in der Stadt und dem Landkreis Osnabrück. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.
Insgesamt rund 79 Mio. Euro an Fördermitteln hat das rotgrün regierte Land Niedersachsen jetzt für den ÖPNV auf den Weg gebracht.
Das Land stellt den Sportvereinen in Niedersachsen zusätzlich 30 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Energiekrise zur Verfügung.