Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro zusätzlich in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt die Grünen-Landtagsabgeordnete Anne Kura. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort in der Region Osnabrück.“
Gesunde Zähne sind ein zentraler Bestandteil kindlicher Entwicklung. Um sicherzustellen, dass alle Kinder in Niedersachsen von frühkindlicher Zahnprophylaxe profitieren, haben Grüne, SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag einen Antrag beschlossen, der die Teilnahme an zahnärztlichen Untersuchungen in Kitas künftig als Regelfall vorsieht. Eltern können weiterhin widersprechen, wenn sie das nicht wünschen.
Mit unserem Vorschlag setzen wir das Urteil des Staatsgerichtshofs konsequent um. Der Grundsatz, dass jede Stimme gleich viel zählt, wird gestärkt und die Unterschiede zwischen den Wahlkreisen werden kleiner. Auch das neue Auszählverfahren schafft mehr Gerechtigkeit im Wettbewerb der Parteien.
Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert
Junge Menschen, die in Niedersachsen landwirtschaftlich durchstarten wollen, erhalten künftig deutlich bessere Unterstützung. Mit dem neuen Förderprogramm für Existenzgründungen von Junglandwirt*innen schafft das Land ein starkes Instrument, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück, Mitglied der grünen Landtagsfraktion, begrüßen diesen Schritt ausdrücklich.
Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen in der touristischen Vielfalt des Landes – von Harz bis Nordsee – nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine Chance, Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret umzusetzen. Mit über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zählt Niedersachsen zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland. Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Davon fielen 2,3 Millionen Übernachtungen und 717.000 Gäste auf die Reiseregion Osnabrück Land, der Stadt und dem Landkreis. Klar ist: Nur ein konsequent nachhaltiger Weg sichert die Zukunft und die Diversität des niedersächsischen Tourismus.
Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen hat ein neues Agrarstrukturgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, die Spekulation mit Ackerflächen einzudämmen und so die Kauf- und Pachtpreise zu bremsen. Damit werden bäuerliche Betriebe entlastet und die regionale Landwirtschaft und der ländliche Raum nachhaltig gestärkt – auch in der Region Osnabrück. „Landwirtschaft ist kein Monopoly, der Bodenmarkt darf nicht länger Spielball von Investoren sein. Es ist die Lebensgrundlage unserer bäuerlichen Betriebe und das Rückgrat des ländlichen Raums“, erklärt die Grüne-Landtagsabgeordnete Anne Kura aus Osnabrück.
Die rot-grüne Landesregierung bringt im September-Plenum den Nachtragshaushalt 2025 und den Haushalt 2026 ein. „Wir investieren in starke Kommunen, moderne Schulen, eine stabile Gesundheitsversorgung, bezahlbaren Wohnraum, klimafreundliche Energie, digitale Innovationen und eine zukunftsfeste Infrastruktur“, erklären die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück. Der Haushaltsplan biete eine klare Antwort auf die Herausforderungen der kommenden Jahre. Mit 14,5 Milliarden Euro ist es der größte Investitionshaushalt aller Zeiten.
Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber sind die Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück erfreut. Es sei, so Kura, „ein wichtiges Signal auch für Stadt und Landkreis Osnabrück, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem die Schiene, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr stärkt“. Die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr sind aus Sicht der Grünen-Politikerin „ein klares Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität“.
Der Nachtragshaushalt ist verfassungsgemäß und hat Bestand, und deswegen gilt weiterhin: Auf Rot-Grün in Niedersachsen und ihre Politik können sich die Menschen verlassen. Das ist umso wichtiger, als es im Zweiten Nachtragshaushalt aus dem Jahr 2023 um viel Geld und sinnvolle Investitionen in Kitas und Kommunen ging.
