Anlässlich einer gestrigen Befassung im Landtag ziehen die Grünen Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus aus Osnabrück eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten. In Niedersachsen sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Vorhaben entstanden, die direkt aus den Dörfern heraus entwickelt wurden.
Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2800 politisch rechtsextrem motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.
Die rot-grüne Landesregierung fördert auch in diesem Jahr den Aus- und Neubau von Rad- und Gehwegen sowie Straßen in Niedersachsens Städten und Gemeinden. Insgesamt stehen für kommunale Verkehrsprojekte Fördermittel in Höhe von 75 Millionen Euro zur Verfügung.
Mit dem Jahresbeginn gibt es an Niedersachsens Hochschulen wieder das günstige "Niedersachsen-Menü": Für 2,50 Euro können Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen bekommen. Dafür hat sich die grüne Landtagsfraktion erfolgreich eingesetzt.
Der Niedersächsische Landtag berät seit heute über den Haushalt des kommenden Jahres. Mit einem Gesamtvolumen von fast 48 Milliarden Euro setzt die rot-grüne Landesregierung klare Schwerpunkte auf Bildung, Klimaschutz, Gesundheit und starke Kommunen.
Immer häufiger treffen Starkregen, Hitze und Trockenperioden auch Niedersachsen. Um Kommunen, Wasserverbände und Landwirtschaft besser auf dies Folgen der Klimakrise vorzubereiten, bringt die rot-grüne Landesregierung ein modernisiertes Wassergesetz in den Landtag ein.
Niedersachsen führt zum 1. Januar 2026 das „D-Ticket Azubi“ ein und schafft damit ein neues, deutlich vergünstigtes Mobilitätsangebot für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende. Das Land ermöglicht jungen Menschen dadurch eine bundesweite Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu stark reduzierten Preisen. Je nach Modell sinkt der monatliche Preis für das reguläre Deutschlandticket um bis zu 50 Prozent auf 31,50 Euro.
Mit der rot-grünen Mehrheit hat der Landtag den Nachtragshaushalt für 2025 beschlossen. Dieser sieht 600 Millionen zusätzliche Förderung für die Kommunen vor. Davon werden 2/3 noch dieses Jahr ausgezahlt, der Rest im kommenden Jahr. Parallel wurde das Kommunalfördergesetz (NKomFöG) beschlossen. Damit schafft die rot-grüne Landesregierung ein neues, bundesweit einzigartiges Verfahren, das Fördermittel schneller, einfacher und zielgerichteter in die Kommunen bringt.
Die Landtagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD wollen das Erbbaurecht in Niedersachsen reformieren. Die Osnabrücker Grünen-Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus begrüßen einen entsprechenden Antrag, der nächsten Donnerstag im niedersächsischen Landtag erstmalig beraten wird.
Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.
