Die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft bestätigt die Aussagen der Landesregierung zur stellengerechten Eingruppierung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten.
Der Ministerpräsident hat authentisch und schlüssig erklärt, warum auch die neue Büroleiterin wie üblich nach Stufe B2 (AT) eingruppiert wurde und nicht weniger Gehalt bekommen sollte.
Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der Landesbauordnung (NBauO) von SPD und Grünen kommende Woche im Landtag beschlossen werden.
Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat erwartungsgemäß nichts Neues ergeben.
Am 30. Mai 2024 hat das Niedersächsische Kultusministerium vorgestellt, welche Schulen im Startchancenprogramm aufgenommen werden. Das Startchancen-Programm unterstützt gezielt Schulen in benachteiligten Soziallagen mit zusätzlichen knapp 100 Millionen Euro jährlich im Zeitraum von zehn Jahren.
Minister Heere hat heute erneut überzeugend dargelegt, dass das Finanzministerium mit den Änderungen der Vergütungspraxis den Quereinstieg für junge Führungskräfte im Landesdient erleichtert. Den Vorgang hatte er bereits mehrfach im Landtag ausführlich erläutert. Dass Niedersachsen sich im Wettbewerb um die besten Köpfe besser aufstellt, unterstützen wir ausdrücklich.
Je weniger die CDU ihre Vorwürfe belegen kann, umso mehr verrennt sie sich im juristischen Klein-Klein, wie bei der Frage nach der anfänglichen Einstufung nach E15 und dem Tarifvertrag, den Anhängen und Protokollnotizen. Es verwundert nicht, dass das von der CDU bezahlte Gutachten zum erwünschten Ergebnis kommt. Erstaunlich ist nur, dass die CDU ihr Heiermann-Gutachten zwar der Presse vorstellt, es dem Ausschuss aber bis heute vorenthält.
Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.
Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Einem Bericht des NDR zufolge beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion Personen, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen pflegen.
