Die Menschen in den freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen werden sich künftig sehr viel stärker auf ihre wichtigen Aufgaben und die Jugendarbeit konzentrieren können. Vor allem dieses Ziel verfolgt die Reform des Brandschutzgesetzes, die SPD und Grüne im Landtag beschlossen haben.
Die vielen Ehrenamtlichen, die sich in Vereinen für besseren ÖPNV durch Bürgerbusse einsetzen, erhalten künftig eine verlässliche Unterstützung durch das Land. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Landtag die Reform eines entsprechenden Gesetzes.
Der Staatssekretär hat heute erneut alle bisherigen Aussagen bestätigt. Auch die Anfang August vorgelegten Akten haben keinen neuen Sachstand ergeben. Es macht keinen Sinn dieselben Zeugen immer wieder die gleichen Sachen zu fragen. Es wird Zeit den kostspieligen PUA endlich zu beenden.
Wir müssen drüber reden, ob der Schutz des Gebäudes künftig intensiviert wird. Die Taschenkontrollen am Tag der offenen Tür haben sich bewährt. Eine Bannmeile brauchen wir nicht; sie schreckt Menschen ab, hätte aber gegen eine nächtliche Farbattacke nichts gebracht.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge und Gesetzentwürfe in den Landtag einbringen. Dabei geht es um eine Resolution zu Volkswagen, um Olympia 2040 sowie um die Unterstützung der Glasindustrie im Weserbergland. Weitere Anträge befassen sich mit verbesserter Beratung und Versorgung von Schwangeren und der zielgenauen Ausrichtung der EU-Fördermittel. Inhalt von Gesetzentwürfen sind unter anderem ein verbesserter Opferschutz und die Verwendung von Bundesmitteln für Schulen, Geflüchtete und die Wärmeplanung in Niedersachsens Kommunen.
Im Landtag Niedersachsen werden die Ausschussvorsitze nach Größe der Fraktionen vergeben. Weitere Posten, wie für das Präsidium, werden jedoch gewählt. Hier kann die AfD keine mehrheitsfähigen Kandidat*innen vorweisen und sieht sich als Opfer. In einer Demokratie müssen sich alle Parteien demokratischen Verfahren stellen.
Die rotgrüne Landesregierung hat heute eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen. Darin wird u. a. die Amtszeit der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten von fünf auf acht Jahre verlängert.
Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik.
Der Untersuchungsausschuss hat heute nach der Sommerpause nur über Verfahrensfragen wie etwa den weiteren Zeitplan gesprochen.
Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration von Streunerkatzen.
