Der niedersächsische Landtag hat mit den Stimmen von SPD und Grünen das neue Klimagesetz des Landes verabschiedet.
Anne Kura und Volker Bajus freuen sich als Landtagsabgeordnete für Bündnis 90/Die Grünen sowie Kommunalmandatsträger*innen über diese Wahl.
SPD und Grüne werden die Kommunen im Land auch im kommenden Jahr beim Ausbau der Glasfasernetzes unterstützten.
Ein Jahr nachdem die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat, sehen die Grünen Osnabrücker Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus Niedersachsen auf einem guten Weg.
Die Osnabrücker Grünen begrüßen die Änderung der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Dieser hatte unter dem Einspardruck des Finanzministers zunächst die Betreuung von jungen Arbeitslosen von den lokalen Jobcentern an die Arbeitsagenturen übergeben wollen. Dagegen hatte es bundesweit, auch in Osnabrück und auf Landesebene, massive Kritik gegeben.
Die Landtagsabgeordneten Anne Kura und Volker Bajus begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover gegen die AfD.
Die Landesregierung fördert erneut modellhafte Projekte, die sich der Entwicklung von Quartieren in Städten und Gemeinden mit besonderem Unterstützungsbedarf widmen. Insgesamt stehen drei Millionen Euro zur Verfügung.
Im Wahlprüfungsausschuss des Landtages erfolgte heute die Anhörung der Einwender*innen zur Landtagswahl vom Oktober 2022.
Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres beschlossen. Trotz schwieriger Kassenlage umfasst der Etat für 2024 insgesamt 42,3 Milliarden Euro – ein Ausgaben-Plus von etwa einem Prozent, aber keinerlei neue Schulden.
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben ihren Gesetzentwurf für ambitioniertere Ziele beim Klimaschutz in den Landtag eingebracht. Das Gesetz soll gewährleisten, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren wirksam dazu beiträgt, die weltweiten Klimaziele zu erreichen.
