Angesichts der Kompliziertheit des öffentlichen Dienstrechts sind unterschiedliche Interpretationen über Details ganz normal. Dass das von der CDU bezahlte Gutachten zu einem anderen Ergebnis kommt, als die Experten der Landesregierung, verwundert nicht, sondern liegt in der Natur der Sache.
Der Landtag hat geschlossen für eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes gestimmt. Damit wird die Notfallversorgung in Niedersachsen neu aufgestellt. Wesentlicher Baustein des Rettungsdienstes ist künftig die sogenannte Telenotfallmedizin.
Einem Bericht des NDR zufolge beschäftigt die AfD-Landtagsfraktion Personen, die enge Kontakte zu rechtsextremen Kreisen und völkischen Gruppierungen pflegen.
Wie erwartet hat die Befragung der ersten Zeugin im Untersuchungsausschuss keine neuen Informationen zutage befördert. Die Staatssekretärin hat die bekannte Aktenlage bestätigt. Damit Seiteneinsteiger*innen und jüngere Führungskräfte auch das übliche Gehalt für anspruchsvolle Stellen in Ministerien bekommen können, wurden bestehende Regelungen allgemein angepasst.
Niedersächsische Städte und Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner werden künftig an Windkraft- und Freiflächen-PV-anlagen finanziell beteiligt. Das entsprechende Gesetz hat der Landtag gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im März-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um besseren Moorschutz, rechtsextreme Straftaten, psychosoziale Prozessbegleitung sowie Schiffsrecycling.
Für Ausstellungen und andere Formen der Vermittlung zeitgenössischer Kunst erhalten insgesamt 25 niedersächsische Kunstvereine in diesem Jahr eine Förderung durch die Landesregierung in Höhe von einer Million Euro.
Die rot-grüne Landesregierung möchte weitere Bahnstrecken für den Personenverkehr reaktivieren. Unter Beteiligung von Politik und Behörden werden stufenweise Bahnstrecken identifiziert, die für eine Wiederinbetriebnahme in Frage kommen.
In Fürstenau im Landkreis Osnabrück hat eine Mehrheit der Wählenden einer Nutzung der früheren Pommern-Kaserne durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zugestimmt.
Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.
