Die rot-grüne Landesregierung möchte weitere Bahnstrecken für den Personenverkehr reaktivieren. Unter Beteiligung von Politik und Behörden werden stufenweise Bahnstrecken identifiziert, die für eine Wiederinbetriebnahme in Frage kommen.
In Fürstenau im Landkreis Osnabrück hat eine Mehrheit der Wählenden einer Nutzung der früheren Pommern-Kaserne durch die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen zugestimmt.
Heute (Montag) hat die CDU-Fraktion angekündigt, eine Klage beim Staatsgerichtshof zum Nachtragshaushalt 2023 einzureichen.
Die Grünen im niedersächsischen Landtag begrüßen, dass die Landesregierung allein in diesem Jahr 255 Einzelprojekte im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit rund 103,6 Millionen Euro fördern wird. Im Vergleich zum Vorjahr können so 24,6 Millionen Euro mehr investiert werden, was einem Anstieg von über 30 Prozent entspricht.
Das Figurentheater und das Musiktheater LUPE aus Osnabrück erhalten schon bald finanzielle Unterstützung des Landes. Dadurch stärkt das Kulturministerium auch in Osnabrück die freie professionelle Theaterszene.
Wegen der großen Hochwassersschäden in ganz Niedersachsen will die rot-grüne Landesregierung betroffene Kommunen, Privatpersonen und landwirtschaftliche Betriebe finanziell unterstützen.
Die rot-grüne Landesregierung will den Tag der Niedersachsen 2025 in Osnabrück feiern. Das haben heute die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens und die Osnabrücker Oberbürgermeisterin Katharina Pötter auf einer Pressekonferenz in Hannover erläutert.
Die rot-grüne Landesregierung unterstützt mit insgesamt fast einer Million Euro verschiedene soziokulturelle Projekte und Vereine in Niedersachsen.
SPD und Grüne wollen Schulen und Kitas in besonderen sozialen Lagen und künftig stärker zu fördern. Anhand eines Sozialindexes sollen Kitas und Schulen mit vielen benachteiligten Kindern und entsprechend erhöhtem Förderbedarf identifiziert werden.
Die Entschuldigung des AfD-Abgeordneten Queckemeyer alleine reicht nicht. Andere Abgeordnete zu bedrohen oder einzuschüchtern, ist mehr als nur eine Beleidigung. Das ist ein Angriff auf das gesamte Parlament. Die AfD-Fraktion bleibt die Antwort schuldig, wie sie mit Marcel Queckemeyer im Weiteren verfährt und sicherstellen will, dass solche Entgleisungen künftig unterbleiben. Eine Strafanzeige wird von den Betroffenen gerade geprüft und ist in Vorbereitung.
