Pressemitteilungen
Wiederholte Erdbeben in Niedersachsen : Grüne: Große Koalition lässt Erdgasförderregionen im Stich
„Betroffene Anwohner müssen bei Schäden noch immer selbst den Nachweis führen, dass die Erdgasförderung ursächlich ist. Die Schlichtungsverfahren mit der Erdgasindustrie sind bisher nur freiwillig. Rechtssicherheit gibt nur die Beweislastumkehr zu Gunsten der Bürger. Dafür brauchen wir die Bergrechtsreform. Doch die wird vom Bund verschleppt.“
5 vor 12: Energiewende retten: Grüne setzen Zeichen: Erneuerbare Energien, ja bitte!
„Gut für die mittelständische Wirtschaft, gut fürs Klima: Die Erneuerbare-Energien-Branche ist ein echter Wachstumsmotor. Mit der EEG-Reform setzt die Bundesregierung leichtfertig zehntausende, qualifizierte Arbeitsplätze in Niedersachsen aufs Spiel.“
Keine Zukunft für Atomstandort Lingen: Grüne: Lücken im Atomausstieg schließen
„Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen“, so Anja Piel.
Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes: Bajus: Bund droht Energiewende auszubremsen
„Der Klimavertrag von Paris ist eine weltweite Verpflichtung zum Klimaschutz. Statt den Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Hochdruck voranzutreiben, droht die Bundesregierung jetzt mit einer Vollbremsung. Wir unterstützen den völlig berechtigten Protest der Ökostrombranche“, so Volker Bajus.
Weserländer beschließen Masterplan Salzreduzierung: Grüne: Jetzt muss K+S liefern
"Der neue Masterplan ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der Weser. Nun liegt der Ball im Feld von K+S: Für das Vertrauen der Anrainer von Werra und Weser und alle engagierten Bürgerinnen und Bürger in Naturschutzverbänden und Initiativen ist es unabdingbar, dass K + S jetzt ohne weitere Verzögerungen liefert und die beschlossenen Maßnahmen zur Salzreduzierung zügig umsetzt.“
Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Weser: Grüne: „Wasserqualität ist lebenswichtig“
„Der Vorstoß aus Sachsen-Anhalt ist ein Anschlag auf die Wasserqualität und ein unfairer Schachzug gegenüber Niedersachsen und allen weiteren Weser-Anrainern. Offensichtlich hat K+S hier erfolgreich Lobbyarbeit betrieben, um die anstehenden Beschlüsse der Flussgebietsgemeinschaft Weser zu untergraben“, so Anja Piel.
Die Energiewende-Bremser sitzen in Berlin: Grüne: "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen"
„Die Vorwürfe in Richtung Niedersachsen sind haltlos. Für die Energiewende müssen Bund und Länder an einem Strang ziehen. Gabriel muss hier koordinieren, nicht bremsen.“
Maximale Irritation über K+S Pipelinepläne zur Weser: Bajus: So geht man nicht mit Verhandlungspartnern um
„K+S versalzt in hohem Maße die Weser und schädigt damit ein wertvolles Flussgebietssystem. Der Verstoß gegen das EU-Recht würde mit dieser Pipeline fortgesetzt und nach Niedersachsen verlagert. K+S muss endlich echte Lösungen erarbeiten, anstatt Probleme über Landesgrenzen verschieben zu wollen. So kann Niedersachsen den Maßnahmenplan Weser nicht unterstützen.“
CDU zum Emissionshandel: Bajus: CDU bestätigt rot-grüne Umweltpolitik
„Grundsätzlich ist es erfreulich, dass die CDU rot-grüne Positionen Wort für Wort in eigenen Anträgen übernimmt. Noch deutlicher könnten die Kolleginnen und Kollegen die rot-grüne Umweltpolitik kaum bestätigen.“
Netzausbau in Niedersachsen: Bajus: Mehr Erdkabel dank Rot-Grün
„Dank neuer Kriterien wird beim Netzausbau auch in Niedersachsen der Einsatz von Erdkabeln an noch mehr Orten ermöglicht. Das dient der Akzeptanz und beschleunigt dadurch den notwendigen Ausbau. Die rot-grüne Landesregierung hat hierfür im Bund erfolgreich Druck gemacht“, so Volker Bajus.