Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 47 vom

Vierköpfiger Fraktionsvorstand bleibt vorerst geschäftsführend im Amt Neue Grünen-Fraktion konstituiert sich: Groß und vielfältig wie nie!

Mit 24 Abgeordneten und damit doppelt so vielen Mandaten wie bisher ist die neue Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag so groß und vielfältig wie noch nie.

Keine Verlängerung für AKW Emsland Grüner Bajus begrüßt Entscheidung für planmäßige Abschaltung

Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern, am 05.09., erklärt, dass es bei der Abschaltung des Kernkraftwerks Emsland bleibt. Anders als die beiden anderen noch laufenden AKWs Isar 2 und Neckarwestheim 2, die weiter als Notreserve dienen sollen, geht das AKW in Lingen planmäßig zum Jahresende vom Netz.

Statement Grüne: Politische Spielräume im Kampf gegen Kinderarmut jetzt nutzen

Über 280.000 Kinder und Jugendliche in Niedersachsen leben in Armut – Tendenz steigend. Das ist eine dramatische Entwicklung. Jetzt verschärfen auch noch Inflation und Energiekrise die Situation. Wir brauchen deshalb schnell gezielte Hilfen und nicht erst in einigen Monaten. Hier ist nicht nur der Bund gefragt, mit weiteren Entlastungen und der geplanten Kindergrundsicherung gegenzusteuern.

Wolfssichtung in Pye MdL Bajus für besonnenen Umgang

Nach den wiederholten Wolfssichtungen im Stadtteil Pye spricht sich der Grüne Landtagsabgeordnete für einen besonnenen Umgang mit dem streng geschützten Wolf aus.

Rechte Straftaten nehmen auch in Region Osnabrück zu Grüner Abgeordneter Bajus sieht besorgniserregende Entwicklung

Regelmäßig fragt die GRÜNE Landtagsfraktion aktuelle Zahlen über rechte Straftaten bei der Landesregierung ab. Nun zeigt sich, dass es seit 2018 eine deutliche Zunahme rechter Straftaten nicht nur in ganz Niedersachsen gibt. Dieser Trend gilt auch für die Region Osnabrück.

Statement Volker Bajus: Einkommensschwache Haushalte brauchen gezielte Hilfen

„Für Geringverdienende und einkommensschwache Haushalte ist die Lage ohnehin schwierig. Die Forderungen der LAK, von Gewerkschaften und Sozialverbänden sind daher völlig berechtigt.“

Statement Bajus: Ombudsstellen wichtig, aber nur ein erster Schritt für mehr Kinderrechte

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt die Einrichtung der neuen Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche in Niedersachsen als wichtigen Beitrag für die Kinderrechte - das sei aber nur ein erster Schritt, so Volker Bajus, sozialpolitischer Sprecher.

B68 in Osnabrück. Grüne: Gefährliches Taktieren des Verkehrsministers muss endlich aufhören

„Es wäre schön, wenn der niedersächsische Verkehrsminister seine Position nach jahrelangem Druck aus der Region tatsächlich aufweichen würde. Stattdessen erleben wir weiteres Taktieren auf Kosten der Verkehrssicherheit in Osnabrück. Das muss endlich ein Ende haben", kritisiert Bajus.

9-Euro-Ticket: Hartz IV-Familien mit Kindern droht Rückforderung Bajus: "Bürokratische Entscheidung ohne Herz und Verstand"

Ausgerechnet die, die von den Entlastungen des Bundes am meisten profitieren müssten, sollen jetzt mit Geldforderungen konfrontiert werden. Mal abgesehen davon, dass Kinder in Familien mit Hartz IV-Bezug jede staatliche Hilfe dringend nötig haben, um Zugang zum Bildungssystem, zu Freizeitangeboten und zur Mobilität zu erhalten, ist das auch für die Jobcenter mit einem hohen bürokratischen und personellen Aufwand verbunden.

Grüne mahnen Aktionsprogramm für Kitas an Bajus: Absenkung der Standards verschärft Personalprobleme

Es rächt sich jetzt, dass die Landesregierung jahrelang zu wenig getan hat, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Kita-Fachkräfte zu verbessern. Die Chance mit der Novelle des Kita-Gesetzes einen verbindlichen Stufenplan für eine Dritte Kraft, eine Ausbildungsvergütung und die Erhöhung der Verfügungszeiten umzusetzen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen, hat die Große Koalition liegen lassen.