Pressemitteilungen

Statement Bajus: Vorzeitiges Auslaufen von Kita-Test schafft nur Verwirrung

Es ist richtig und wichtig, dass Kultusminister Tonne die Testpflicht in den Schulen fortführt und die Maskenpflicht nur stufenweise zurückfährt und damit auf Sicherheit setzt. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum die Testpflicht in den Kitas jetzt schon fallen soll, während sie in den Schulen bis Ende April angekündigt ist.

Statement Bajus: „Housing-first - nach langem Zögern der Großen Koalition endlich Durchbruch erreicht“

Wir freuen uns, dass es nach mehr als einjähriger Debatte im Fachausschuss gelungen ist, unsere Forderung nach einem landesweiten Programm für Wohnungslose durchzusetzen. Dabei geht es um das Prinzip „Housing first“, dem nun in mehreren Projekten zum Durchbruch verholfen werden soll. Wohnungslose Menschen brauchen vor allem Eines: eine Wohnung.

Corona bedroht Kitaversorgung Grüne: Eltern und Kinder baden aus, was Landesregierung verpennt hat

Die morgen beginnende Kita-Testpflicht kommt leider zu spät. Jetzt tritt das ein, vor dem wir lange gewarnt haben. Reihenweise müssen die Einrichtungen Gruppen oder ganze Kitas schließen.

Statement Grüne kritisieren Heimlichtuerei der Landesregierung bei fehlerhaften Schnelltests

„Es ist schon erstaunlich, dass die Landesregierung noch immer nicht umfassend und aktiv über fehlerhafte Schnelltests informiert.“

Grüne zur geplanten Aufhebung der Ausnahmen von 2G bei Jugendlichen Bajus: Jugendliche nicht für Erwachsenen-Impflücken büßen lassen!

Dass die Landesregierung den Impfdruck auf Kinder und Jugendliche pauschal erhöht, weil sie beim Impfen der Über-18 Jährigen nicht vorankommt, ist nicht in Ordnung. Man kann doch nicht Jugendliche dafür büßen lassen, dass es bei den Erwachsenen noch große Impflücken gibt.

Grüne dringen auf Testpflicht in Kitas Volker Bajus: „Mehr Sicherheit für Personal, Kinder und Eltern“

„Es macht angesichts der zunehmenden Zahl von Infektionen keinen Sinn in Schulen das Testen auszuweiten, aber bei Kitas nicht mehr zu tun.“

Pressemitteilung Grüne fordern gesetzliche Kompensationspflicht für Klimaschäden

Über drei Jahre liegt der Moorbrand auf dem Waffentestgelände der Bundeswehr in Meppen zurück. Doch die Schadensbewältigung kommt nicht voran, darüber informierte das Umweltministerium im Umweltausschuss des Landtags.

Grüne sehen Ende der 2G-Ausnahmen für Jugendliche weiter kritisch Volker Bajus: Landesregierung muss klären, ab wann Jugendliche über Impfung selbst entscheiden können

„Kinder und Jugendliche sind von den 2G Regeln ausgenommen, weil es entweder keine oder bislang weniger Impfangebote für sie gibt und sie zudem auch seltener schwer erkranken.“

GRÜNE irritiert über Medienberichte aus Frankreich Bajus: „Innenminister muss zur Schleuser-Kriminalität in Osnabrück informieren“

Innenminister Pistorius und die Polizei in Niedersachsen sind jetzt gefordert, gegenüber der Öffentlichkeit für Aufklärung zu sorgen.

Grüne unterstützen Forderung nach Testpflicht in Kitas Volker Bajus: Schnelle Entscheidung und Umsetzung nötig

„Es entspricht dem Ernst der Lage, wenn auch Kinder in Kitas und Krippen verbindlich getestet werden.“