TOP 24 Gesetzentwurf (CDU) zur Änderung der Niedersächsischen Landes-haushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen…
TOP 11 Gesetzentwurf der AfD zum Niedersächsischen Justizvollzug - Es gilt das gesprochene Wort - Die AfD macht einmal mehr einen…
Die CDU im niedersächsischen Landtag hat in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, Menschen mit extremistischen und antisemitischen…
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen wird neu geregelt: Abweichungen von 25 Prozent bei der Zahl der Wahlberechtigten je Wahlkreis…
Die Richter*innen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs haben in einem Normenkontrollverfahren die Klage von CDU-Abgeordneten gegen den…
TOP 27 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen…
TOP 17/18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung -…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete, die das parlamentarische Verfahren…
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, welche das Zweite…
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit einer Beurteilung für einen Abteilungsleiter das Kultusministerium und verlangt…
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im…
Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen…
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat bekannt gegeben, dass das Land auch in diesem Jahr wieder Theater und…
Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung fördert auch in diesem Jahr wieder die Arbeit zahlreicher Kunstvereine. Ziel der…