Die Richter*innen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs haben in einem Normenkontrollverfahren die Klage von CDU-Abgeordneten gegen den…
TOP 27 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung jüdischen…
TOP 17/18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung -…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete, die das parlamentarische Verfahren…
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, welche das Zweite…
Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert im Zusammenhang mit einer Beurteilung für einen Abteilungsleiter das Kultusministerium und verlangt…
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im…
Jedes Jahr werden viele Tonnen Abfall verursacht, weil Geräte vorzeitig entsorgt werden, obwohl sie reparabel wären. Oft fehlt vielen…
Das Niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat bekannt gegeben, dass das Land auch in diesem Jahr wieder Theater und…
Osnabrück. Die niedersächsische Landesregierung fördert auch in diesem Jahr wieder die Arbeit zahlreicher Kunstvereine. Ziel der…
Osnabrück. Die rot-grüne Landesregierung stellt mehr Geld für die finanzielle Unterstützung der Weidetierhaltung bereit. „Einfach, schnell…
Im Rahmen des Programms ‚Potentiale strategisch entfalten‘ erhalten die niedersächsischen Hochschulen insgesamt 265 Millionen Euro zur…
Osnabrück. An allen weiterführenden Schulen in Niedersachsen sollen Jugendliche künftig bessere Möglichkeiten erhalten, erste Erfahrungen…
TOP 8 – AfD-Gesetzentwurf zum Justizvollzug - Es gilt das gesprochene Wort - Die AfD legt hier heute einen Gesetzentwurf vor, der in der…