Vor dem Bundesverfassungsgericht hat die AfD erneut eine Niederlage hinnehmen müssen. In der Organklage ging es um die Frage von Wahl und…
Die rotgrüne Landesregierung hat heute eine Änderung der Kommunalverfassung beschlossen. Darin wird u. a. die Amtszeit der…
Der Landtag wolle beschließen: Entschließung Die Resozialisierung von Strafgefangenen in Niedersachsen ist unter dem Aspekt der sozialen…
Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland benötigt Niedersachsen bessere Regeln für eine transparentere Politik. Dazu sagt…
Nach der heutigen (Donnerstag) Sitzung des PUA zur stellengerechten Vergütung der Büroleiterin des Ministerpräsidenten sagt Volker Bajus,…
Osnabrück. Um das Leid freilebender Hauskatzen zu mildern, erhöht die rot-grüne Landesregierung die Mittel für die kostenlose Kastration…
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Ermittlungen zur Vergütung der Büroleitung des Ministerpräsidenten eingestellt. Dazu sagt Volker…
Rede Top 30 a: Drogen sind kein Mittel der Resozialisierung - hat die Justizministerin den Strafvollzug nicht im Griff? (Aktuelle…
Mit dem Ministerpräsidenten wurde heute im parlamentarischen Untersuchungsausschuss der prominenteste Politiker angehört. Dazu erklärt der…
Bauen in Niedersachsen, sowohl im Bestand als auch im Neubau, wird einfacher, kostengünstiger und schneller. Dazu soll eine Novelle der…
Im heutigen Untersuchungsausschuss wurden weitere Zeug*innen befragt. Volker Bajus, Obmann der Grünen Landtagsfraktion im 25.…
Von den insgesamt 390 Schulen in Niedersachsen können demnächst 16 Schulen in der Stadt Osnabrück und zwölf Schulen im Landkreis von dem…
Zu der heutigen (Donnerstag) Befragung des Finanzministers Gerald Heere sagt Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der…
Nach der heutigen (Donnerstag) Anhörung des Leiters der Staatskanzlei im PUA sagt Volker Bajus, Parlamentarischer Geschäftsführer und…
Zu den heute (Freitag) in einem Pressegespräch der CDU-Fraktion vorgestellten Einschätzungen des Gutachters Heiermann sagt Volker Bajus,…