TOP 22 – Antrag zur Einsetzung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Verfassungsschutz - Es gilt das gesprochene Wort…
TOP 40 Heilfürsorge auf Beamte des Justizvollzugs (Antrag AfD) - es gilt das gesprochene Wort - Anrede, ich möchte mich eingangs…
TOP 33 Haushaltsberatungen 2026 – Haushaltsschwerpunkt Justiz - Bereich Justizvollzug - es gilt das gesprochene Wort - Anrede, die…
TOP 6 Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages - Es gilt das gesprochene Wort - Anrede, heute stimmen wir…
Fraktion der SPD Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Der Landtag wolle beschließen:Entschließung Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen…
TOP 24 Gesetzentwurf (CDU) zur Änderung der Niedersächsischen Landes-haushaltsordnung und zur Änderung des Niedersächsischen…
TOP 11 Gesetzentwurf der AfD zum Niedersächsischen Justizvollzug - Es gilt das gesprochene Wort - Die AfD macht einmal mehr einen…
Die CDU im niedersächsischen Landtag hat in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, Menschen mit extremistischen und antisemitischen…
Der Zuschnitt der Wahlkreise in Niedersachsen wird neu geregelt: Abweichungen von 25 Prozent bei der Zahl der Wahlberechtigten je…
Die Richter*innen des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs haben in einem Normenkontrollverfahren die Klage von CDU-Abgeordneten gegen den…
TOP 27 - Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Europabezugs und zur Stärkung des Schutzes vor Antisemitismus und zur Förderung…
TOP 17/18 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes und Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung -…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Parlamentarisches Kontrollgremium einzurichten. Seine gewählten…
Die Fraktionen von SPD, CDU und Grünen haben sich darauf verständigt, ein Ordnungsgeld für Abgeordnete, die das parlamentarische Verfahren…
Die niedersächsische CDU-Fraktion hat eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eingereicht, welche das Zweite…